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Sonntag, den 10. April 2011 um 14:10 Uhr

PSV Stralsund dankt seinen Sponsoren für die Unterstützung


Die Anwaltskanzlei Hammes & Kollegen hatte die Ehre vom PSV Stralsund zu dessen Sponsorenveranstaltung am 29.03.2011 eingeladen zu werden.


Den PSV gibt es nun schon seit elf Jahren und kann somit auf eine lange und auch erfolgreiche Tradition zurückblicken. Er hat derzeit 632 Mitglieder. Diese arbeiten und trainieren u.a. in den Sektionen Boxen, Schwimmen, Kung Fu, Ju Jutsu. Auch im Behindertenschwimmen macht der PSV von sich reden.

Mit der Sponsorenveranstaltung wollte der PSV den Unterstützern des Breitensports Dank sagen. Aus diesem Grunde hatte der Vorsitzende des Vereins, Herr Heimbert Diederich, die Sponsoren, ehrenamtlichen Trainer und Helfer eingeladen. Herr Diederich würdigte mit einer warmherzig vorgetragenen Rede die Aktiven, Trainer und Unterstützer des Vereins. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch eindrucksvoll dargestellte Trainingsabläufe des Ju Jitsu und des Boxens. Alle Teilnehmer waren hier insbesondere von den hervorragenden Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen begeistert, welche hierdurch sichtbar wurden und spendeten begeistert Beifall.


Die Anwaltskanzlei ist stolz auf die Leistungen der Sprortlerinnen und Sportler des PSV und seiner ehrenamtlichen Trainer und freut sich auf eine weitere tolle Zusammenarbeit! Vielen Dank für die Einladung und den wunderbaren Abend!



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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:00 Uhr
 
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Samstag, den 19. März 2011 um 16:28 Uhr

Erfolgreicher Jahresauftakt des PSV Stralsund


Der Pommersche Sportverein (PSV) konnte bereits zu Beginn des neuen Jahres 2011 mit einigen Erfolgen beim Boxen, beim Fußball und beim Schwimmen verzeichnen. Die Anwaltskanzlei Hammes Lange Euba und Schulz gratuliert  den Sportlerinnen und Sportlern des PSV sehr herzlich und wünscht auch weiterhin einen ebensolchen Verlauf des Jahres!

Insbesondere freuen wir uns auf spannende Kämpfe beim Boxabend in der Stralsunder Spielbank am 09.04.2011 sowie beim Wettkampf um den 41. Ostseepokal in der Zeit vom 29.04.2011 bis zum 01.05.2011 in der Stralsunder Herderhalle!

Lesen Sie hier bitte das entsprechende Presseecho in der Zeitung am Strelasund vom 13.03.2011.


Anwaltskanzlei Hammes Lange Euba Schulz Boxen PSC

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:01 Uhr
 
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Dienstag, den 15. März 2011 um 00:00 Uhr

Rechtsanwälte Hammes & Kollegen informieren:

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck


BGH, Urteil vom 15. März 2011 – X ZR 99/10

Rechtanwälte Hammes Lange Euba Schulz - Haben Sie sich Ihren Urlaub anders vorgestellt?Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck.

Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die von der Klägerin als Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche verloren. Nach dem Vortrag der Klägerin befand sich in der Tasche außer ihrer eigenen auch die Golfausrüstung ihres Lebensgefährten.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, soweit der geltend gemachte Betrag den Haftungshöchstbetrag nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ)* überstiegen hat. Die Klägerin könne über diesen Haftungshöchstbetrag hinaus weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht Schadensersatz verlangen. Bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck sei Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ** derjenige, der das Gepäck aufgegeben und dadurch zum Objekt des Luftbeförderungsvertrags gemacht habe. Dabei müsse eine Verbindung zwischen dem Reisenden und dem Gepäck gegeben sein. Diese Zuordnung werde durch den nach Art. 3 Abs. 3 MÜ*** vom Luftfrachtführer auszuhändigenden Gepäckschein dokumentiert. Zwar müsse auch ein Passagier, der Eigentum im Gepäck eines Mitreisenden verloren habe, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Luftfrachtführer geltend machen können. Er könne aber keinen Ersatz mehr verlangen, wenn der Mitreisende, der das betreffende Gepäckstück aufgegeben habe, für den Verlust bereits die höchstmögliche Entschädigung nach den Vorschriften des MÜ erhalten habe.

Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese die an sie abgetretenen Ersatzansprüche ihres Lebensgefährten für den Gepäckverlust noch in Höhe von 750 € weiterverfolgt, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ dokumentieren kann. Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB**** nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbrieft, kann auch die Geltendmachung des Ersatzanspruchs bei Verlust des Gepäcks nicht an die Vorlage eines Gepäckscheins geknüpft werden. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze nach Art. 22 Abs. 2 MÜ mit der Befriedigung der Ansprüche des Reisenden, der das verloren gegangene Gepäckstück aufgegeben hat, bereits ausgeschöpft ist. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemisst die Haftungshöchstgrenze nach seinem Wortlaut ausdrücklich je Reisenden.



Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 11:55 Uhr
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Montag, den 07. März 2011 um 00:00 Uhr


Rechtsanwälte Hammes & Kollegen informieren:
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche
Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer
befahrenen Straße


BVerfG,
Beschluss vom 7. März 2011, 1 BvR 388/05

Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest
gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt
der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er
vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers. Die Demonstranten hätten
den Tatbestand der Nötigung erfüllt, indem sie mit der Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern
Gewalt ausgeübt hätten, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien.
Außerdem hätten sie rechtswidrig gehandelt. Die von ihnen ausgeübte Gewalt sei Mittel zum Zweck der Erre-
gung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Zwangseinwirkungen, die allein darauf
abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen,
seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Zudem sei die Beeinträchtigung fremder
Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen. Schließlich beseiti-
gten gesellschaftspolitische Motive nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in
der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Mit der gegen die Entscheidung des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerde-
führer eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots sowie der Versammlungsfreiheit
gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffene Entscheidung aufge-
hoben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG
verletzt, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Einen Verstoß gegen
das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot durch die umstrittene „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des
Bundesgerichtshofs konnte die Kammer dagegen nicht erkennen.


Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 11:59 Uhr
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