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Gleiches Erb- und Pflichtteilsrecht für eheliche und nichteheliche Kinder (ZAS vom 05.06.2011)

von Rechtsanwalt Prpf. Dr. Hartmut Lange - Stralsund


Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - StralsundIm Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Bisher hatte jedoch eine Ausnahme Bestand, die das „Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder“ von 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führte dazu, dass vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern hatten, wenn diese am 2.10.1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

Für in der früheren DDR geborene nichteheliche Kinder, deren Vater nach dem 2.10.1990 gestorben ist und im so genannten Beitrittsgebiet gewohnt hatte, galt schon bisher nach dem Einigungsvertrag die Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28.5.2009 festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und das „Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht“ verkündet, das rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten ist.
Dieses Gesetz sieht nunmehr vor, dass alle vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Außerdem steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht berücksichtigt hat.

Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes: Für künftige Erbfälle nach der Verkündung der Neuregelung werden alle vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie werden genauso wie eheliche Kinder zu gesetzlichen Erben.

Erbfälle ab 29.5.2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor der Verkündung der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:
Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich erst nach der Entscheidung des EGMR am 28.5.2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtsstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz ist deshalb rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten.

Erbfälle vor dem 29.5.2009: Lag der Erbfall bereits vor dem 29.5.2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für die Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, z.B. weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Erbrecht ein schwieriges Rechtsgebiet ist und der juristische Fachrat dringend gefordert ist.

 
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Wenn Punkte in Flensburg drohen (ZAS vom 29.05.2011)

von Rechtsanwalt Ronald Schulz, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Logo Kanzlei Hammes Lange Euba Schulz - Stralsund Nahezu jeder Autofahrer kennt die Situation: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Man sei zu schnell gefahren, heißt es. Besonders brenzlich wird es, wenn Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot drohen. Und jeder Betroffene stellt sich in dieser Situation die Frage, ob es sich lohnt, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

An dieser Stelle sollen keine nicht erfüllbaren Erwartungen geweckt werden. Es wäre unlauter zu behaupten, das Allheilmittel im Kampf gegen Bußgeldbescheide zu kennen. Aber als Fachanwalt für Verkehrsrecht rate ich, die Flinte auf keinen Fall zu früh ins Korn zu werfen. Einige Beispiele sollen belegen, wo und wie man mit der Verteidigung ansetzen kann.

Die meisten Geschwindigkeitsmessverfahren sind als "standardisierte" Verfahren anerkannt. Der Amtsrichter muss sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind. Und hier kommt Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht ins Spiel: Nur der Fachmann erkennt nach intensiver Prüfung der von ihm angeforderten Messunterlagen Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten, die auf Messfehler hindeuten. Ein hierauf aufbauender Beweisantrag kann vor Gericht zum Erfolg führen.

Einen weiteren Angriffspunkt bietet oft das Beweisfoto. Ob es gelingt, einer bestimmten Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung nachzuweisen, hängt nicht unerheblich von der Qualität des vorhandenen Beweisfotos ab. Interessant wird es, wenn das Foto von schlechter Qualität ist. Ist es unscharf oder kontrastarm oder ist ein Großteil des Gesichts durch Rückspiegel, Sonnenblende, Mütze oder Sonnenbrille verdeckt, muss das Gericht begründen, warum es den Fahrer dennoch identifizieren konnte. An diese Begründung werden umso höhere Anforderungen gestellt, je schlechter die Fotoqualität ist. Der Richter muss im Urteil konkrete charakteristische Merkmale zur Identifizierung benennen (Haaransatz, Kinnform, Augenpartie u.ä.) und deren Übereinstimmung mit dem Betroffenen darstellen. Wenn die von der obergerichtlichen Rechtsprechung insoweit aufgestellten strengen Anforderungen vom Amtsgericht nicht beachtet werden, kommt eine erfolgreiche Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Amtsgerichts in Betracht.

Ist die Geschwindigkeitsmessung nicht zu kippen, kennt Ihr Fachanwalt die Möglichkeiten, mit denen ein Fahrverbot - gegen Erhöhung der Geldbuße - dennoch vermieden werden kann.

Oft ist es schon hilfreich, den maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch die Einlegung und spätere Zurücknahme von Rechtsmitteln zu steuern. So kann zum Beispiel erreicht werden, dass Voreintragungen in Flensburg, die ansonsten strafschärfend wirken können, bereits getilgt sind oder dass ein Fahrverbot in einen weniger belastenden Zeitraum fällt.

Daher folgender Tipp: Haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten und drohen Ihnen Punkte oder gar ein Fahrverbot - zögern Sie nicht und nehmen Sie umgehend die Hilfe eines auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch. Es gibt zahlreiche erfolgversprechende Verteidigungsansätze, die für den juristischen Laien oder den Nichtfachmann auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Beim zweiten Blick ist es meistens schon zu spät.



 
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Über die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung (ZAS vom 15.05.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Insolvenzrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Kanzlei Logo Rechtsanwälte Hammes Lange Euba Schulz StralsundEnde Mai müssen alle Bundesbürger wieder ihre Steuererklärung abgeben. Wer noch in diesen Tagen seine Unterlagen dazu vorbereitet, der sollte die Handwerkerrechnungen für Modernisierungsarbeiten und Reparaturen am eigenen Haus nicht vergessen. Für alle ab dem 1. Januar 2009 ausgestellten Rechnungen können 20 % von maximal 6.000 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden. Das entspricht einer Ersparnis von 1.200 Euro. Steuerlich geltend machen können Hausbesitzer allerdings nur die reinen Lohn- und Arbeitskosten, nicht das verbaute Material. Außerdem muss eine ordentliche Rechnung vorliegen, in der -ganz wichtig- Lohn- und Materialkosten getrennt aufgeführt sind. Diese Rechnung sollte dann unbedingt per Überweisung beglichen werden, nicht bar auf die Hand des Unternehmers.
Beides, sowohl Rechnung als auch Überweisungsbeleg, muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt vorlegen können. Natürlich dürfen Hausbesitzer auch mehrere Rechnungen verschiedener Handwerker bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro Lohnkosten sammeln und zusammen beim Finanzamt einreichen.
Acht wichtige Punkte jedoch müssen bei jeder Rechnung grundsätzlich beachtet werden. So muss die Rechnung den vollständigen Namen und die Anschrift von Unternehmen und Auftraggeber tragen. Die Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsstellers müssen ebenfalls aufgeführt sein. Auch das Datum darf nicht fehlen. Jede Rechnung braucht eine Rechnungsnummer. Art und Umfang der Bau- oder Handwerksleistung müssen eindeutig bezeichnet sein, ebenso der Zeitpunkt der Leistung. Materialkosten und Lohnkosten müssen, wie bereits gesagt, aufgeschlüsselt werden. Auch der Umsatzsteuersatz und die entsprechende zu zahlende Summe am Ende der Rechnung müssen ausgewiesen werden. Häufig vergessen wird der Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung: Zwei Jahre für Privatleute, zehn Jahre für Geschäftsleute.

Nun den 31.5. nicht verpassen und in Zweifelsfragen hilft Ihnen Ihr Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund

 
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Initiative des Bundesrates: Öffentliche Beglaubigung von Erklärungen zum Vereinsregister auch durch Amtsgericht


Rechtsanwälte Hammes Lange Euba Schulz-Stralsund-Anwälte helfen auch bei Sorgenfalten und Schlafstörungen


Der Bundesrat will ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken schützen und bürokratische Hindernisse für die Vereine abbauen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen u. a. Erklärungen zum Vereinsregister künftig auch vom Amtsgericht öffentlich beglaubigt werden können. Das Registergericht erhielte somit die gerichtliche Beglaubigungsbefugnis („Parallelzuständigkeit“) und müsse in Konsequenz die notwendige Verwaltungsbürokratie vorhalten. Dann bekäme der Vereinsvorstand künftig beim Amtsgericht „alles aus einer Hand“, so die Entwurfsverfasser (BR-Drs. 41/11). Der DAV ist weniger optimistisch – der Vorschlag könne sogar kontraproduktiv sein. Der erhebliche Beratungsbedarf sei bei den Amtsgerichten nicht zu leisten. Mangels freier Ressourcen werden schon jetzt Bürgerinnen und Bürger vom Amtsgericht zum Notar geschickt. Der DAV plädiert daher für die Beibehaltung der gesetzlichen Regelung (DAV-Stellungnahme Nr. 25/2011). Der Vorschlag wird jetzt in den Bundestag eingebracht.



 
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