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Ausländische Planer und Handwerker sind nicht immer die bessere Wahl (ZAS vom 17.06.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Archtiektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Rechtsanwalt Hubertus Hammes - Stralsund Preiswerter bauen mit einem Auftragnehmer aus dem Ausland? Das geht natürlich, aber das Risiko ist hoch.
Deutsche Architekten sind an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gebunden. Die so genannte HOAI, die zuletzt 2009 novelliert wurde, regelt die Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure und deren Honorare. Die in der HOAI festgelegten Honorarsätze sind verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden.
Ausländische Architekten dagegen sind nicht an die -deutsche- HOAI gebunden. Sie dürfen ihre Planungsleistungen preiswerter anbieten als die heimische Konkurrenz. Deshalb ist eine zunehmende Bewerbung ausländischer Planer um deutsche Bauherren zu beobachten. Vor allem in den Regionen nahe der belgischen und niederländischen Grenze sowie in den Bundesländern, die an Tschechien und Polen angrenzen, betreiben ausländische Architekten und Bauhandwerker offensiv Akquise.
Die preisgünstigen Offerten scheinen verlockend. Sie sind aber mit Vorsicht zu genießen. Zwar müssen die Anbieter von jenseits der Grenzen nicht geringer qualifiziert sein, aber im Falle eines Streits sind sie rechtlich erheblich schwerer zu belangen als ihre deutschen Kollegen.
Geht beispielsweise auf der deutschen Baustelle etwas schief und ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Architekt für den Schaden verantwortlich, dann haftet er auch dafür. Der Gesetzgeber verpflichtet ihn deshalb zum Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung. Diese Haftpflicht steht für Planungsmängel und dadurch verursachte Bauschäden gerade. Der Bauherr kommt also zuverlässig an sein Geld. Passiert dagegen auf der vom ausländischen Baumeister betreuten Baustelle etwas, muss der Bauherr erheblich härter um seine Rechte kämpfen. Und zwar in der Regel im Ausland, am Sitz des beauftragten Architekten.
Will der Bauherr im Ausland klagen, muss er einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich mit dem ausländischen Baurecht vor Ort auskennt. Neben rechtlichen Unterschieden und möglicherweise sprachlichen Problemen kommt dann noch ein finanzielles Problem hinzu. Während in Deutschland die Verliererpartei alle Anwalts- und Gerichtskosten trägt, muss z.B. in Belgien und den Niederlanden jeder seinen Anwalt selbst bezahlen, selbst wenn er den Fall vor Gericht gewonnen hat. Auch die Gerichtskosten bleiben in der Regel an beiden Parteien hängen, der siegreichen, wie der unterlegenen. In Tschechien und Polen ist dies zwar nicht der Fall, dort tragen wie in der Bundesrepublik die Verlierer die Kosten, aber auch dort ist Vorsicht geboten, denn regelmäßig wird die Prozessvertretung von dem vorherigen Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht, und zwar zu Honorarsätzen, die deutlich oberhalb der hierzulande anfallenden Anwaltsgebühren liegen.
Da es gerade bei Einfamilienhäusern oft nur um relativ geringe Streitwerte geht, lohnt sich der Rechtsstreit im Ausland in der Regel finanziell nicht für den deutschen Bauherrn.
All dies spricht für die sorgsame Abwägung aller Angebote.
Ist der preiswerte Architekt oder Handwerker aus dem Ausland zum Schluss wirklich der günstigere?

 
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Prob­le­me bei der Aus­le­gung von Tes­ta­men­ten und deren Lösung (ZAS vom 10.07.2011)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Lange - Stralsund

Tes­ta­men­te kön­nen ei­gen­hän­dig oder no­ta­ri­ell be­ur­kun­det er­rich­tet wer­den. Bei ei­gen­hän­di­g ver­fass­ten Tes­ta­men­ten, die auch als ge­mein­schaft­li­che Tes­ta­men­te von Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­partRechtsanwalt Prof. Dr. Lange - Stralsund­nern mög­lich sind, ge­schieht es sehr häu­fig, dass der Test­a­ments­ver­fas­ser (Tes­ta­tor) die erb­recht­li­chen Re­ge­lun­gen lai­en­haft for­mu­liert und da­mit Aus­le­gungs­prob­le­me aus­löst.
Das Erb­recht ist näm­lich ge­prägt von be­stimm­ten ju­ris­ti­schen Fach­be­grif­fen, die im Ge­setz (BGB) de­fi­niert sind, un­ter de­nen sich der Tes­ta­tor je­doch häu­fig et­was an­de­res vor­stellt ge­gen­über der Be­griffs­be­stim­mung im Ge­setz.
Nach der Fest­stel­lung der Form­gültigkeit ei­nes Tes­ta­men­tes ist die ers­te zu klä­ren­de Fra­ge, wer als Er­be ein­ge­setzt ist, weil nur der Er­be in die Rechts­nach­fol­ge des ver­stor­be­nen Erb­las­sers ein­tritt, und zwar po­si­tiv wie auch ne­ga­tiv, da den Er­ben auch die Er­ben­haf­tung für Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten trifft, z.B. für Schul­den des Erb­las­sers, auch Steu­er­schuld­en, Bei­set­zungs­kos­ten usw..
Die nächs­te Fra­ge ist, ob und ggf. wie der Er­be in sei­ner Stel­lung be­schränkt bzw. be­las­tet ist.
Ei­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung kann sich er­ge­ben, wenn der Erb­las­ser Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und/oder Vor- und Nach­erb­folge an­ge­ord­net hat. Ge­ra­de bei der An­ord­nung der Vor- und Nach­erb­fol­ge er­ge­ben sich die meis­ten min­des­tens Un­klar­hei­ten, wenn der Erb­las­ser z.B. ver­fügt hat: "Mein Ver­mö­gen soll zu­nächst mein Ehe­part­ner er­hal­ten, da­nach mei­ne/un­se­re Kin­der". Dies könn­te be­deu­ten, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te in der frei­en Ver­fü­gung über den Nach­lass durch das Nach­er­ben­recht der Kin­der be­schränkt ist, al­so bei Ver­fü­gun­gen über Nach­lass­ge­gens­tän­de der Zu­stim­mung der Kin­der be­darf.
Häu­fig ist dies vom Erb­las­ser aber gar nicht so ge­meint, son­dern viel­mehr be­ab­sich­tigt, dass die Kin­der erst im 2. Erb­fall von dem längst­le­ben­den El­tern­teil er­ben sol­len. In die­sem Fal­le wä­ren die Kin­der im 1. Erb­fall nicht Er­ben ge­wor­den, son­dern erst im 2. Erb­fall als so ge­nann­te Schluss­er­ben, d.h. sie wä­ren im 1. Erb­fall nicht be­dacht = ent­erbt und hät­ten (nur) ei­nen Pflicht­teils­an­spruch.

Ei­ne Be­las­tung des ein­ge­setz­ten Er­ben kann sich er­ge­ben aus der An­ord­nung von Ver­mächt­nis­sen, die nicht zu ei­ner Er­ben­stel­lung der Be­dach­ten füh­ren, son­dern nur zu ei­nem schuld­recht­li­chen An­spruch ge­gen­über dem Er­ben auf Er­fül­lung der Ver­mächt­nis­se.
Ei­ne wei­te­re Un­klar­heit ei­nes pri­vat­schrift­li­chen Tes­ta­men­tes kann sich dar­aus er­ge­ben, dass zwar an­de­re Per­so­nen zu Er­ben mit ent­spre­chen­den An­tei­len am Nach­lass (Quo­ten) ein­ge­setzt wer­den, aber be­stimmt ist, dass der ei­ne Er­be ei­nen be­stimm­ten Nach­lass­ge­gens­tand er­hal­ten soll. Dann stellt sich die Fra­ge, ob er die­se Zu­we­ndung zu­sätz­lich zu sei­ner Erb­quo­te er­hal­ten soll oder ob es sich nur um ei­ne ge­gen­ständ­li­che Zu­wen­dung an ihn han­delt, die bei Wert­dif­fe­renz der Erb­quo­ten aus­zu­glei­chen sein sol­le. In ers­te­n Fall wür­de es sich um ein Vo­raus­ver­mächt­nis oh­ne Wert­aus­gleich han­deln und im zwei­ten Fall nur um ei­ne Tei­lungs­an­ord­nung.

Es gilt das Go­e­the-Zi­tat:
"Im Aus­le­gen seid frisch und mun­ter. Legt ihr´s nicht aus, so legt was un­ter".
Da­bei ist un­si­cher, ob dies zur Klä­rung des Erb­las­ser-Wil­lens führt. Des­halb ge­hört die Tes­ta­ments­ge­stal­tung in die Hän­de des er­fah­re­nen Erb­rechts-Spe­zia­lis­ten.

 
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Ist ein Verweis auf Kosten einer freien Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung nach einem Verkehrsunfall rechtens? (ZAS vom 26.06.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz-Stralsund Derjenige, dessen Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, kann - sofern kein wirtschaftlicher Totalschaden zu verzeichnen ist - von der Versicherung des haftenden Schädigers Ersatz der Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt verlangen. Diesen Schadensersatz leisten die Versicherer in der Regel ohne Probleme, wenn die Haftung feststeht und das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde.

Viele Geschädigte entschließen sich aus unterschiedlichen Gründen jedoch dazu, den Schaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers nach den voraussichtlichen Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten geltend zu machen (sog. "fiktive Schadensabrechnung"). Und hier beginnt oft der Ärger: Viele Versicherer kürzen bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis den vom Sachverständigen angesetzten Stundenlohn in einer markengebunden regionalen Fachwerkstatt auf den von ihnen ermittelten Stundensatz einer "freien" Werkstatt. Dabei verweisen die Versicherer auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) und machen die Ausnahme zur Regel, denn grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, so hat es der BGH in mehreren Urteilen in jüngster Vergangenheit entschieden, seiner fiktiven Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Er muss sich nur dann auf die Stundensätze einer "freien" Werkstatt verweisen lassen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen.

1. Die "freie" Werkstatt muss mühelos und ohne weiteres zugänglich sein. Dabei ist auf die Entfernung der Werkstatt zum Wohnsitz des Geschädigten abzustellen. Diese darf nicht wesentlich größer sein als die Entfernung zur Markenwerkstatt.

2. Die Reparatur muss vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechen. Diese Gleichwertigkeit des Qualitätsstandards muss die Versicherung darlegen und - sollte es in diesem Punkt zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommen - beweisen.

3. Das Fahrzeug des Geschädigten ist älter als drei Jahre. Aber auch bei einem älteren Fahrzeug hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Stundensätze einer Markenwerkstatt, wenn er sein Fahrzeug bisher stets in einer solchen hat warten und reparieren lassen.

4. Den günstigeren Stundensätzen der "freien" Fachwerkstatt dürfen keine vertraglichen Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen.

In vielen Fällen hält die von den Versicherungen vorgenommene Kürzung auf die Stundensätze einer "freien" Werkstatt den oben genannten strengen Maßstäben der Rechtsprechung des BGH nicht stand. Oft regulieren die Versicherer nach Einschaltung eines Rechtsanwalts freiwillig nach den Stundensätzen der Markenwerkstatt oder werden hierzu vom Gericht verurteilt.

Lassen Sie es erst gar nicht soweit kommen! Nehmen Sie am besten sofort nach dem Unfall die professionelle Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch. Dieser wird Sie nicht nur bei der Regulierung Ihres Fahrzeugschadens unterstützen sondern auch weitere mögliche Ersatzansprüche prüfen und bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers anmelden. Im Rahmen des zu leistenden Schadensersatzes ist die Versicherung dann auch verpflichtet, die angefallenen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen, so dass kein Geschädigter aus Kostengründen den Weg zum (Fach)Anwalt zu scheuen braucht.

 
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Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn beim Neu- und Altbau (ZAS vom 19.06.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Rechtsanwalt Hubertus Hammes - StralsundDer Winter ist vorbei, und mit dem Frühling begann die neue Bausaison. Viele Grundstücksbesitzer planen derzeit den ersten Spatenstich für ihren Neubau oder angesichts der aktuell wieder verbesserten Förderungsbedingungen den ersten Hammerschlag zur energetischen Sanierung ihrer Immobilie. Dazu müssen sie nicht nur Planung und Finanzierung detailliert vorbereiten, sondern auch ihre Verkehrssicherungspflichten bedenken.

Werden am Haus oder auf dem Grundstück Bauarbeiten ausgeführt, dann muss der Hauseigentümer für die so genannte "Gefahrenabwehr" sorgen. Selbst wenn er seinen Architekten oder den beauftragten Bauunternehmer ausdrücklich mit der Verkehrssicherung betraut, ist der Bauherr weiter in der Pflicht. Er muss als Haus- und Grundstückseigentümer die Sicherungsmaßnahmen überwachen und koordinieren. Erkennt er Gefahren oder hätte er sie mit aller gebotenen Aufmerksamkeit erkennen können, dann muss er auch für deren Beseitigung sorgen.

Die Verkehrssicherungspflicht gilt auch für alle privaten Haus- und Grundstückbesitzer, die ihr bestehendes Wohnhaus energetisch sanieren möchten. Wer jetzt Gerüste stellen, Fassaden dämmen, Dächer neu decken und Solarmodule installieren lässt, der muss Passanten und Nachbarn vor Schäden schützen, die von seiner Baustelle ausgehen könnten.

Unter Umständen beginnt die Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn sogar schon lange vor dem Aushub, nämlich beim Abbruch von alten Gebäudeteilen, die dem geplanten Neubau im Weg stehen. Vor allem auf dicht besiedelten Altstadtparzellen, wo häufig auf der Grenze gebaut wurde, muss der Abbruch alter Substanz mindestens so sorgfältig geplant werden, wie der folgende Neubau, damit Anrainer nicht zu Schaden kommen. Auch hier trifft den Bauherrn eine Verkehrssicherungspflicht.

Mögliche Gefahren und vielfältige Pflichten rauben manchem Bauherrn den Schlaf. Deshalb empfehle ich den Abschluss geeigneter Versicherungen. Dabei unterscheiden die Fachleute zwischen Haftpflichtversicherungen, die die Schäden gegenüber Dritten abdecken, und Sachversicherungen, die die Wiederherstellung zerstörter Bauwerksteile ermöglichen. Sinnvoll sind nach meiner Ansicht während der eigentlichen Bauphase die Bauherren-Haftpflichtversicherung und die Bauleistungsversicherung, die jeweils für die Bauzeit abgeschlossen werden. Die Feuer-Rohbau-Versicherung wird von den Kreditinstituten regelmäßig als Voraussetzung für die Kreditvergabe verlangt. Feuerschäden werden außerdem von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt, die zusätzlich Schutz vor Leitungswasser-, Sturm- und Hagelschäden bietet. Mitversichert werden können auch Glasbruchschäden oder so genannte Elementarschäden, also Gefahren durch Überschwemmung, Erdbeben, Lawinen, usw., denn Reparatur und Wiederaufbau des beschädigten Hauses können teuer werden. Weitere Versicherungen reduzieren das individuelle Risiko, wie beispielsweise die Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung, die eingreift, wenn Heizöl aus einem undichten Tank entweicht und das Grundwasser verunreinigt.

Sollten Sie noch im Unklaren sein, was zu tun ist, fragen Sie Ihren Baufachanwalt oder Versicherungsberater.

 
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