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Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen! (ZAS vom 18.09.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund

Rechtsanwalt Ronald Schulz -StralsundIn Tarifverträgen, kirchlichen Arbeitsrichtlinien und auch ein­fa­chen Arbeitsverträgen werden regelmäßig Aus­schluss­fris­ten (auch "Verfallklauseln" oder "Ver­wir­kungs­klau­seln") ver­ein­bart. Sol­che Regelungen führen dazu, dass ein an sich be­ste­hen­der An­spruch bereits vor dem Ablauf der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­ge­setzt werden kann. Während die Ver­jäh­rung ar­beits­recht­li­cher Forderungen grundsätzlich erst nach 3 Jah­ren ein­tritt, sind die Ausschlussfristen in der Regel er­heb­lich kür­zer. Zumeist betragen sie le­dig­lich 3 Mo­na­te.

Ausschlussfristen sind insbesondere für Arbeitnehmer höchst­ge­fähr­lich! Tarifvertragliche Ausschlussfristen sind den Ar­beit­neh­mern meist nicht bekannt. Trotzdem gelten sie, so­fern im schrift­li­chen Arbeitsvertrag festgehalten ist, wel­cher Ta­rif­ver­trag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Nicht­be­ach­tung bzw. Nichtwahrung von Ausschlussfristen führt sehr häu­fig zu einem endgültigen Wegfall von ar­beits­ver­trag­li­chen Ansprüchen al­ler Art (Gehalt, Ur­laubs­ab­gel­tung etc.).

Man unterscheidet einstufige und zweistufige Aus­schluss­fris­ten. Bei den einstufigen Ausschlussfristen muss der Anspruch in­ner­halb einer bestimmten Frist meist in Schrift­form geltend ge­macht werden. Bei der zweistufigen Aus­schluss­frist muss der An­spruch, sofern er zuvor auf der er­sten Stufe geltend ge­macht und vom Vertragspartner abgelehnt wur­de, binnen einer be­stimm­ten weiteren Frist gerichtlich ein­ge­klagt werden.

Schon bei der schriftliche Geltendmachung auf "Stufe 1" gilt es einiges zu beachten. Der Anspruch muss benannt (z.B. "Lohn für August 2011") und klar beziffert werden. Außerdem muss die Gegenseite aus­drück­lich aufgefordert werden, den Anspruch zu erfüllen. Um spä­te­re Beweisprobleme zu vermeiden, sollte man der­ar­ti­ge Aufforderungsschreiben durch einen Bo­ten über­brin­gen las­sen. Die als Bote eingeschaltete Person soll­te das Auf­for­de­rungs­schrei­ben lesen und am besten ei­ne Kopie be­hal­ten. Der Bote kann dann - falls notwendig - den Inhalt und die Übergabe des Schreibens be­zeu­gen. Eine aus­rei­chen­de Gel­tend­ma­chung des Anspruchs in­ner­halb der Aus­schluss­frist kann auch durch eine E-Mail er­fol­gen, wenn der Aus­stel­ler er­kenn­bar ist und durch eine Gruß­for­mel mit Na­mens­an­ga­be das Text­en­de kenntlich gemacht wird. Zu empfehlen ist eine der­ar­ti­ge Gel­tend­ma­chung wegen der Schwie­rig­keiten beim Beweis des Zu­gangs der E-Mail jedoch nicht.

Erhebt ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb der ge­setz­li­chen Dreiwochenfrist eine Kündigungsschutzklage und obsiegt er mit dieser, hat er einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung und auf das Gehalt für die Zeit von der Ent­las­sung bis zur Wiederaufnahme der Arbeit (sog. "An­nah­me­ver­zugs­lohn"). Gut zu wissen: Schon die Erhebung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die erste Stufe einer Ausschlussfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn. Hin­sicht­lich einer möglichen zwei­ten Stufe der Aus­schluss­frist reicht die Kündigungsschutzklage re­gel­mä­ßig je­doch nicht aus. Hier muss zur Sicherung der Lohnansprüche parallel (und fristgerecht!) eine bezifferte Zahlungsklage erhoben wer­den. Ei­ne Aus­nah­me hiervon gilt nur dann, wenn in einer Aus­schluss­klau­sel eines vom Arbeitgeber vorformulierten Ein­zel­ar­beits­ver­trags le­dig­lich "die gerichtliche Geltendmachung von An­sprü­chen" vor­ge­se­hen ist. In einem solchen Fall ist nach Auf­fas­sung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Erhebung ei­ner Kündigungsschutzklage auch zur Wahrung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf der 2. Stufe ausreichend.

 
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Wärmedämmung darf nicht auf des Nachbarn Grundstück ragen (ZAS vom 11.09.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Rechtsanwalt Hubertus Hammes Stralsund Viele Hausbesitzer möchten Energie sparen und ihre Immobilie zeitgemäß dämmen. Bei freistehenden Häusern ist das kein Problem. Sie lassen sich ringsum mit einer schützenden Dämmschicht einpacken. Was aber, wenn das Haus auf der Grenze steht? Darf der Eigentümer dann trotzdem dämmen, auch wenn die gedämmte Fassade anschließend auf Nachbars Grundstück ragt?
Nein, er darf es nicht, wie auch die Rechtsprechung belegt. So hat am 9.12.09 das Oberlandesgericht Karlsruhe einen konkreten Fall dahingehend entschieden, dass der Nachbar eine auf sein Grundstück ragende Dämmung nicht akzeptieren muss.
Damit haben Millionen Hausbesitzer in Deutschland ein Problem, denn der Hausbau auf der Grenze ist typisch für alte Orts- und Stadtkerne, insbesondere auch in Stralsund. Vor allem in Dörfern und Kleinstädten grenzten Hofreiten in der Regel mit einer Fassade des Wohnhauses an Nachbars Grundstück. Auch die in den Nachkriegsjahren beliebten Ketten- und Atriumhäuser stehen oft mit einer Seite beim Anrainer. Soll diese Hausfront gedämmt werden, dann ragt nicht nur die Dämmung in Zukunft auf Nachbars Grund, sondern auch die Handwerker, die das System monieren, müssen zwangsläufig über das benachbarte Grundstück und von dort aus arbeiten.
Allerdings hat der Gesetzgeber dieses Problem geregelt. Nachbarn haben ein so genanntes "Hammerschlags- und Leiterrecht". Das heißt, sie dürfen den Grund des Anrainers betreten, um am eigenen Haus notwendige Arbeiten auszuführen. Jedenfalls sofern es keine Alternativen gibt. Außerdem müssen die Bauherren schonend mit Nachbars Besitz umgehen und eventuelle Schäden ersetzen, gegebenenfalls sogar Miete bezahlen. Sie müssen zügig arbeiten, sich an Ruhezeiten halten und dürfen den Nachbarn nicht unnötig beeinträchtigen. Die frühzeitige Information des Nachbarn über die geplante Maßnahme liegt auch gerade im Interesse des Bauherrn, denn, schaltet der Nachbar auf stur, darf der Bauherr sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Er muss dann seine Rechte erst gerichtlich geltend machen.
Geregelt haben Bund und Länder auch viele Fragen der Überbauung. Unter Umständen und abhängig vom Landesrecht dürfen Hausbesitzer mit Gesimsen, Fensterbänken oder anderen so genannten untergeordneten Bauteilen in den Luftraum des Nachbarn hineinbauen. Natürlich nur, sofern diese Bauteile auch genehmigt sind.
Eine dicke Wärmeschicht gehört, wie oben erwähnt, allerdings nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zu diesen untergeordneten Bauteilen und muss deshalb vom Nachbarn auch nicht hingenommen werden.
Das Problem der grenzüberschreitenden Wärmedämmung ist noch nicht grundsätzlich geregelt. Einige Länder arbeiten hier aber an neuen Regelungen. Sanierungswillige Hausbesitzer sollten in der Zwischenzeit nach Möglichkeit versuchen, sich mit ihren Nachbarn gütlich zu einigen. Ist beim Nachbar ausreichend Platz auf dem Grundstück, lässt sich möglicherweise auch eine Grenzregelung aushandeln. Entweder bekommt der Nachbar eine so genannte Überbaurente, oder eine Abfindung für die überbaute Fläche. Die so ausgehandelte Vereinbarung ist unbedingt schriftlich zu formulieren und bestenfalls ins Grundbuch einzutragen, damit sich auch spätere Grundstückseigentümer noch daran halten müssen.

 
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Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen (ZAS vom 28.08.2011)

von Ronald Schulz, Fachanwalt für Verkehrsrecht - Stralsund



Wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängt, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - StralsundPflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sind Regelfahrverbote vorgesehen, z.B. bei

* Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts,
* einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über den ersten Verstoß,
* Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h,
* Rotlichtverstöße nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht u.a..

Bei diesen Verstößen wird von Gesetzes wegen eine grobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer unterstellt und deshalb regelmäßig ein Fahrverbot verhängt. Im Einzelfall jedoch kann vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Verstoß als ein Augenblickversagen des Betroffenen im Straßenverkehr darstellt. Von einem Augenblicksversagen spricht man bei einem nur kurzfristigen Versagen des Betroffenen im Sinne einer lediglich momentanen Unaufmerksamkeit. Diese Fehlleistung darf ihrerseits nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen (z.B. durch Ablenkung wegen Telefonierens am Steuer).

Das Augenblicksversagen gehört zu den häufigsten Einwendungen, die (anwaltlich vertretene) Betroffene in der Praxis gegen ein Fahrverbot vortragen. Entsprechend hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik entwickelt.

Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird von der Rechtsprechung zum Beispiel angenommen, wenn der Kraftfahrzeugführer ein Ortseingangsschild übersieht und die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war. Auch liegt ein Augenblicksversagen vor, wenn ein Fahrzeugführer ein geschwindigkeitsbeschränkendes Zeichen übersieht, weil er gerade durch einen Überholvorgang abgelenkt war oder wenn das Verkehrszeichen nur einmal aufgestellt ist und nachts von einem ortsunkundigen Fahrer übersehen wird.

Bei Rotlichtverstößen kann ein Augenblickversagen gegeben sein, wenn die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Rotlichtverstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht. Auch beim sog. "Mitzieheffekt" kommt ein Augenblicksversagen in Betracht. Darunter wird die Situation verstanden, dass ein ortsunkundiger Fahrzeugführer vor der Ampel auf "seiner" Spur zunächst ordnungsgemäß anhält und diese dann trotzdem bei Rotlicht überfährt, weil er sich an der Lichtzeichenanlage für die Nachbarspur, die auf Grünlicht umgesprungen ist, orientiert hat. Verstärkt wird dieser Täuschungseffekt meist noch dadurch, dass auf der Spur nebenan weitere Autos stehen, die losfahren und den Nebenmann "mitziehen".

Bußgeldbehörde und Amtsgericht suchen jedoch nicht von Amts wegen nach einem für den Betroffenen günstigen Augenblicksversagen. Sie dürfen davon ausgehen, dass Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet werden. Deshalb muss ein Betroffener, der sich auf ein Augenblicksversagen beruft, "Butter bei die Fische bringen". Er muss glaubhaft die Umstände vortragen, aus denen sich das Augenblicksversagen ergibt.

Bereits die Bußgeldbehörde hat die Möglichkeit, bei einem Augenblicksversagen von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Daher empfiehlt es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Fachanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen.

 
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Urlaubsärger: Bett am Flughafen statt im Kornfeld (ZAS vom 21.08.2011)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - StralsundFerienzeit ist Reisezeit. Eine Urlaubsreise kann Erholung, Entspannung und neue Kraft für den Alltag spenden. Oder total daneben gehen. Durch falsche Versprechungen des Reiseveranstalters, nervige Mängel im Hotel oder schlechten Kundenservice.
Das kann Ihnen leider nicht nur bei einer Flugreise ins Ausland passieren (siehe Überschrift), sondern auch z.B. im Thüringer Wald.
Für eine bei einem Reiseveranstalter gebuchte Ferienreise (= mehrere touristische Reiseleistungen, die vom Veranstalter gebündelt sind und einen Gesamtpreis haben) geben die §§ 651 a – m BGB dem Reisenden umfangreiche Rechte, z.B. auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz.
Das Gesetz regelt aber auch Pflichten für den Reisenden (sog. Obliegenheiten), ohne deren Erfüllung der Reisende seine Ansprüche nicht durchsetzen kann.
Zunächst muss der Reisende den Reisemangel anzeigen und Abhilfe verlangen, und zwar gegenüber dem Reiseveranstalter als seinem Vertragspartner. Das ist nicht das Hotel oder der sonstige Leistungsträger, sondern i.d.R. der örtliche Vertreter des Veranstalters. Von diesem sollte man sich ein Mängelprotokoll unterschreiben lassen und auch weitere Beweismittel sammeln (z.B. Fotos und Zeugen).
Nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise muss dann der Reisende binnen eines Monats seine Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüche beim Veranstalter geltend machen (§ 651 g I BGB).
Hier stellt sich die Frage, wer bei einer Reise von mehreren Reisenden diese Ansprüche geltend machen muss. Bei einer Familienreise (ein Reisender hat für sich und mitreisende Familienanghörige – Ehegatte, Kinder – die Reise gebucht) geht die Rechtsprechung von einem einheitlichen Reisevertrag aus, sodass der buchende Reisende eigene Ansprüche und die Ansprüche der Mitreisenden geltend machen kann.
Bei einer Gruppenreise geht man jedoch für jeden Reisenden von einem eigenen Reisevertrag aus, wobei der buchende Reisende für die anderen Reisenden nur als Vertreter gehandelt hat. Wenn in diesem Fall ein Mitglied der Gruppe für alle Ansprüche geltend machen will, muss es sich die Ansprüche der anderen abtreten lassen und kann dann die eigenen Ansprüche und die der Gruppenmitglieder alleine geltend machen.
Wird der Anspruchsanmelder aber – bei Einhaltung der Einmonatsfrist gem. § 651 g I BGB – ohne vorherige Abtretung von den anderen Gruppenmitgliedern als deren vollmachtloser Vertreter tätig, bedarf es zur Wirksamkeit dieser Vertretung der Genehmigung der Vertretenen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.05.2010 entschieden, dass diese Genehmigung auch noch nach Ablauf der Anmeldefrist erfolgen kann.
Dies gilt laut BGH nicht nur für den Reisepreis-Minderungsanspruch, sondern auch für den Schadenersatzanspruch aus § 651 f II BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dieser letztgenannte Anspruch wurde bisher von der Rechtsprechung als höchstpersönlicher Anspruch angesehen, bei dessen Geltendmachung eine Stellvertretung nicht möglich war, weil sich dieser Anspruch bisher orientierte am individuellen Arbeitseinkommen des Reisenden. Nun bemisst die Rechtsprechung aber den Anspruch „wegen entgangenen Lustgewinns“ anteilig am Reisepreis.
Fazit: Ansprüche zu haben ist schön. Sie erfolgreich geltend machen zu können ist schöner.

 
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