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Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen! (ZAS vom 16.10.2011)
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund


In Tarifverträgen, kirchlichen Arbeitsrichtlinien und auch ein­fa­chen Arbeitsverträgen werden regelmäßig Aus­schluss­fris­ten (auch "Verfallklauseln" oder "Ver­wir­kungs­klau­seln") ver­ein­bart. Sol­che Regelungen führen dazu, dass ein an sich be­ste­hen­der An­spruch bereits vor dem Ablauf der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­ge­setzt werden kann. Während die Ver­jäh­rung ar­beits­recht­li­cher Forderungen grundsätzlich erst nach 3 Jah­ren ein­tritt, sind die Ausschlussfristen in der Regel er­heb­lich kür­zer. Zumeist betragen sie le­dig­lich 3 Mo­na­te.

Ausschlussfristen sind insbesondere für Arbeitnehmer höchst­ge­fähr­lich! Tarifvertragliche Ausschlussfristen sind den Ar­beit­neh­mern meist nicht bekannt. Trotzdem gelten sie, so­fern im schrift­li­chen Arbeitsvertrag festgehalten ist, wel­cher Ta­rif­ver­trag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Nicht­be­ach­tung bzw. Nichtwahrung von Ausschlussfristen führt sehr häu­fig zu einem endgültigen Wegfall von ar­beits­ver­trag­li­chen Ansprüchen al­ler Art (Gehalt, Ur­laubs­ab­gel­tung etc.).

Man unterscheidet einstufige und zweistufige Aus­schluss­fris­ten. Bei den einstufigen Ausschlussfristen muss der Anspruch in­ner­halb einer bestimmten Frist meist in Schrift­form geltend ge­macht werden. Bei der zweistufigen Aus­schluss­frist muss der An­spruch, sofern er zuvor auf der er­sten Stufe geltend ge­macht und vom Vertragspartner abgelehnt wur­de, binnen einer be­stimm­ten weiteren Frist gerichtlich ein­ge­klagt werden.

Schon bei der schriftliche Geltendmachung auf "Stufe 1" gilt es einiges zu beachten. Der Anspruch muss benannt (z.B. "Lohn für August 2011") und klar beziffert werden. Außerdem muss die Gegenseite aus­drück­lich aufgefordert werden, den Anspruch zu erfüllen. Um spä­te­re Beweisprobleme zu vermeiden, sollte man der­ar­ti­ge Aufforderungsschreiben durch einen Bo­ten über­brin­gen las­sen. Die als Bote eingeschaltete Person soll­te das Auf­for­de­rungs­schrei­ben lesen und am besten ei­ne Kopie be­hal­ten. Der Bote kann dann - falls notwendig - den Inhalt und die Übergabe des Schreibens be­zeu­gen. Eine aus­rei­chen­de Gel­tend­ma­chung des Anspruchs in­ner­halb der Aus­schluss­frist kann auch durch eine E-Mail er­fol­gen, wenn der Aus­stel­ler er­kenn­bar ist und durch eine Gruß­for­mel mit Na­mens­an­ga­be das Text­en­de kenntlich gemacht wird. Zu empfehlen ist eine der­ar­ti­ge Gel­tend­ma­chung wegen der Schwie­rig­keiten beim Beweis des Zu­gangs der E-Mail jedoch nicht.

Erhebt ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb der ge­setz­li­chen Dreiwochenfrist eine Kündigungsschutzklage und obsiegt er mit dieser, hat er einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung und auf das Gehalt für die Zeit von der Ent­las­sung bis zur Wiederaufnahme der Arbeit (sog. "An­nah­me­ver­zugs­lohn"). Gut zu wissen: Schon die Erhebung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die erste Stufe einer Ausschlussfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn. Hin­sicht­lich einer möglichen zwei­ten Stufe der Aus­schluss­frist reicht die Kündigungsschutzklage re­gel­mä­ßig je­doch nicht aus. Hier muss zur Sicherung der Lohnansprüche parallel (und fristgerecht!) eine bezifferte Zahlungsklage erhoben wer­den. Ei­ne Aus­nah­me hiervon gilt nur dann, wenn in einer Aus­schluss­klau­sel eines vom Arbeitgeber vorformulierten Ein­zel­ar­beits­ver­trags le­dig­lich "die gerichtliche Geltendmachung von An­sprü­chen" vor­ge­se­hen ist. In einem solchen Fall ist nach Auf­fas­sung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Erhebung ei­ner Kündigungsschutzklage auch zur Wahrung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf der 2. Stufe ausreichend.

 
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Verkehrsunfallflucht: Gutachten zur Bemerkbarkeit des Unfalls (ZAS vom 16.10.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund


Rechtsanwalt Ronald SchulzEs ist schnell passiert: Beim Einparken oder Rangieren auf dem Parkplatz kommt es zum Unfall und schon kleinste Be­rüh­run­gen führen oft zu er­heb­li­chen Schäden an anderen Fahr­zeu­gen oder Gegenständen. Ver­lässt der Fahrer des schädigenden Fahr­zeugs den Unfallort, oh­ne seine Personalien feststellen zu lassen, wird gegen ihn ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Un­fall­flucht, strafbar ge­mäß § 142 Straf­ge­setz­buch (StGB), ein­ge­lei­tet. Dem bzw. der Be­schul­dig­ten drohen ei­ne emp­find­li­che Geldstrafe, ein Fahr­ver­bot und sieben Punk­te in Flens­burg. Liegt der verursachte Fremd­scha­den über € 1000 Euro muss sogar mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fest­set­zung einer Sperrfrist zur Wie­der­er­tei­lung von min­de­stens sechs Monaten gerechnet wer­den.

Wegen Unfallflucht darf jedoch nur bestraft werden, wer von dem Unfall auch Kenntnis genommen hat. Hat der Betroffene die Kol­li­si­on nicht bemerkt, ist für eine Strafe kein Raum. Er­fah­rungs­ge­mäß wird jedoch die Einlassung des Be­schul­dig­ten, er habe den Un­fall nicht wahrgenommen, sowohl von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als auch den Strafgerichten meist als Schutz­be­haup­tung ab­ge­tan. Werden von der Justiz über­haupt Gut­ach­ten zur Wahr­nehm­bar­keit der Kollision ein­ge­holt, be­stä­ti­gen diese oft die vorgeworfene Wahrnehmung des Un­fall­ge­sche­hens durch den Be­schul­dig­ten auf der Ba­sis all­ge­mei­ner tech­ni­scher Un­ter­su­chun­gen zur visuellen (sehbaren), aku­sti­schen (hörbaren) oder tak­ti­len (fühlbaren) Be­merk­bar­keit. Be­son­der­hei­ten des kon­kre­ten Einzelfalls (z.B. mög­li­che Fremd­ge­räu­sche, optische Ein­flüs­se o.a.) oder in­di­vi­du­el­le me­di­zi­nisch-psychologische Ei­gen­ar­ten des Be­trof­fe­nen bleiben meist un­be­rück­sich­tigt.

Für einen Beschuldigten ist es in einem solchen Fall daher äu­ßerst wichtig, sich früh­zei­tig an einen in Verkehrssachen er­fah­re­nen Anwalt zu wen­den. Die­ser muss Anknüpfungspunkte für eine fehlende Be­merk­bar­keit um­fas­send vortragen (z.B. lau­te Musik im Auto, Ab­len­kung, Kon­zen­tra­tions­män­gel o.a.) und - wenn notwendig - die Ein­ho­lung eines Gutachtens oder Ge­gen­gut­ach­tens ver­an­las­sen, das ne­ben der Frage der ob­jek­ti­ven auch die der sub­jek­ti­ven Wahr­nehm­bar­keit unter Be­rück­sich­ti­gung der in­di­vi­du­el­len gei­sti­gen und in­tel­lek­tu­el­len Mög­lich­kei­ten des Un­fall­ver­ur­sa­chers be­ant­wor­tet. Das Gut­ach­ten muss die konkreten Um­stän­de des Un­falls aufbereiten und mög­li­che medizinisch-psy­cho­lo­gi­sche Be­son­der­hei­ten in der Per­son des Beschuldigten berück­sich­ti­gen. Wenn im Ergebnis nicht mit an Sicherheit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht, dass der Fahr­zeug­füh­rer im kon­kre­ten Fall das Un­fall­er­eig­nis als solches wahr­ge­nom­men hat, ist er vom Vorwurf des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort frei­zu­spre­chen.

 
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Regelung zu schlechtem Wetter und zu möglichen Winterschäden rechtzeitig vorab treffen! (ZAS vom 09.10.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Rechtsanwalt Hubertus Hammes - StralsundDer letzte Winter war hart. Der nächste steht vor der Tür. Wir erinnern uns noch. Nicht nur die Straßen waren vielerorts aufgefroren, sondern auch auf den Baustellen waren zahlreiche Schäden entstanden. Nach dem großen Aufräumen stellte sich die Frage nach der Verantwortung. Wer war für die Schäden zuständig? Wer hätte Material und Bauwerk vor Beschädigung schützen müssen? Und schließlich, wer kommt für die Bauzeitverzögerung durch Frost und Witterung auf?

Die Frage der Zuständigkeit ergibt sich in der Regel aus dem Vertrag, den Baufirma und Auftraggeber geschlossen haben. Konnten beide Parteien bei Vertragsabschluss bereits davon ausgehen, dass Winterwetter den Bau beeinträchtigen werde, ist der Auftragnehmer für Schutz und Schäden auf der Baustelle verantwortlich. Passagen im Leistungsverzeichnis des Unternehmers, in denen ausdrücklich Winterbaugeräte oder Winterbaueinrichtungen aufgeführt sind, weisen auf eine Verantwortung der Baufirma hin.

In vielen Verträgen ist zwar nichts Spezielles vereinbart, aber es wird dort pauschal auf die sog. "VOB/B" verwiesen. Dieses Vertragsmuster regelt u.a auch die grundsätzliche Verantwortung des Auftragnehmers für den Schutz der ihm überlassenen Materialien und der von ihm bereits erbrachten Bauleistungen. Auch Winterschäden sind in der VOB/B ausdrücklich geregelt.
Bis zur Abnahme des Gebäudes durch den Bauherrn muss die Baufirma ihren Baubereich sowie alle damit verbundenen Leistungen und Materialien vor Winterschäden schützen, mehr no
Kommt der Bauunternehmer seinen Pflichten zum Schutz der Baustelle nicht nach, hat der Bauherr Anspruch auf Schadensersatz. Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen richten sich dabei nach den Gegebenheiten im Einzelfall und nach der Zumutbarkeit für den Auftragnehmer. Das allerdings birgt in der Regel Konfliktstoff. Bei Baumaßnahmen, die sich über den Winter hinziehen, sollten von vornherein klare vertragliche Regelungen getroffen werde.

Eindeutige Vereinbarungen sind auch im Sinne des Bauunternehmers. Er trägt grundsätzlich die Kosten der Baustelleneinrichtung und der Errichtung des Bauwerks. Er ist deshalb auch gut beraten, wenn er die Vergütung für Schutzmaßnahmen gegen Winterschäden bereits im Vertrag berücksichtigt. Verlangt der Auftraggeber zusätzliche Schutzmaßnahmen, obwohl im Vertrag nichts hierzu vereinbart wurde, so hat der Bauunternehmer auch Anspruch auf eine besondere Vergütung.

Auch wenn der Bauunternehmer seinerseits Schutzmaßnahmen ergreift, die vertraglich nicht vorgesehen, aber dringend nötig sind, um das Bauwerk zu schützen, hat er ebenfalls Anspruch auf zusätzlichen Lohn. Der Bauherr sollte vorab aber über die nötigen Zusatzmaßnahmen informiert werden.

Häufig Streit gibt es auf den Baustellen, wenn es um die Verlängerung der Bauzeit geht. Grundsätzlich gilt normale winterliche Witterung nicht als „schlechtes Wetter“ und darf auch nicht zu einer Verzögerung beim Bauen führen. Ausnahmen sind höhere Gewalt und unabwendbare Umstände wie außergewöhnlicher Niederschlag oder extrem niedrige Temperaturen. Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1973 ein noch heute wegweisendes Urteil gefällt, in dem solche Witterungsbedingungen anhand von langjährigen Mittelwerten näher definiert werden.

Zu Bauzeitverzögerungen kann es aber auch kommen, wenn beispielsweise Betonarbeiten aufgeschoben werden müssen, weil es zum Betonieren zu kalt ist. In solch einem Fall verlängert sich die Bauzeit um die nötige Zeitspanne. Der Bauunternehmer muss den Bauherrn unverzüglich und schriftlich darüber informieren, wenn er wegen der Witterung nicht weiter arbeiten kann. Und er muss die Arbeiten unverzüglich fortsetzen, sobald es das Wetter wieder zulässt.

Weil gerade das Wetter immer wieder zu Auseinandersetzungen führt, ist allen am Bau Beteiligten geraten, die Regelung nicht der VOB/B zu überlassen, sondern im Vertrag konkrete und detaillierte Abreden festzuschreiben.

 
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Umgangsregelung mit Übernachtung des Kindes (ZAS vom 25.09.2011)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange Stralsund Wenn Eheleute getrennt leben oder geschieden sind, leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder in der Regel bei einem Elternteil und haben bei ihm den ständigen Aufenthaltsort. Dem anderen Elternteil steht dann das Recht zu, mit den Kindern einen regelmäßigen Umgang zu pflegen und während dieser Zeit die Kinder bei sich zu haben. Damit soll der Kontakt zwischen den Kindern und beiden Elternteilen erhalten werden.
Hierbei muss sich der Elternteil, bei dem die Kinder regelmäßig leben, gemäß § 1684 II BGB loyal verhalten. Es kann nicht nur erwartet werden, dass er die Kinder bei der Wahrnehmung des Umgangs positiv unterstützt, sondern darüber hinaus auch den Umgang aktiv fördert.

Streit besteht jedoch häufig darüber, ob dieses Umgangsrecht auch die Übernachtungen der Kinder beim umgangsberechtigten Elternteil einschließt. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (FamRZ 2007, 105), dass das Umgangsrecht einen hohen verfassungsrechtlich geschützten Rang genießt und Übernachtungen für die Erhaltung und Verbesserung der kindlichen Beziehungen zum Umgangselternteil von großer Bedeutung sind.

Das Berliner Kammergericht hat am 10.01.2011 entschieden, dass Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil selbst dann dazugehören, wenn die häuslichen Verhältnisse
- beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sind. Der Umgangsberechtigte müsse sich aber um eine Verbesserung bemühen, eine günstige Schlafgelegenheit beschaffen und das Rauchen jedenfalls in geschlossenen Räumen unterlassen.

In derartigen Fällen, bei denen es in erster Linie um das Kindeswohl geht, „Grabenkämpfe“ der Eltern und Rechthabereien unterbleiben müssen, kann es jedoch keine pauschalierende Orientierung geben. Vielmehr ist jeder Einzelfall individuell zu prüfen und zu fragen:
·    Wie alt ist das Kind?
·    Wie weit sind der Wohnort des betreuenden Elternteils und der Ort des Umgangs voneinander entfernt?
·    Welche wohnliche Situation besteht am Ort des Umgangs?
·    Welches Streitpotential erwächst bei Übernachtungen des Kindes?
·    Wird das Kind durch Übernachtungen belastet? Wenn ja, wieso kommt es hierzu?
·    Stehen gesundheitliche Probleme des Kindes wie des Umgangsberechtigten Übernachtungen im Wege?
·    Wie sieht, von der Übernachtung abgesehen, die sonstige Umgangsregelung aus?
·     Wenn schon Übernachtungen stattgefunden haben: Wie sind sie verlaufen? Ist es hierbei zu Auffälligkeiten gekommen?
·    Werden bei der Übernachtung Dritte zugegen sein (z.B. neue Partner oder Geschwister)?
·    Welche Wünsche hegt das Kind hinsichtlich von Übernachtungen während des Umgangs?
·    Wie ist das Konfliktniveau zwischen Betreuendem und Umgangsberechtigtem?
·    Wie sind die emotionalen Bindungen des Kindes zum Umgangsberechtigten?

Diese Fragen zu klären und dem Gericht dazu vorzutragen, ist Aufgabe des erfahrenen Anwalts für Familienrecht.

 
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