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Rechtswidrige Altersdiskriminierung durch den BAT (ZAS vom 27.11.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - StralsundFrüher erfolgte die Vergütung von Angestellten im öf­fent­li­chen Dienst nach dem Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT). Die­ser sah einen Anstieg der Grundvergütung nach sogenannten Le­ben­sal­ters­stu­fen vor, d.h. nach dem BAT vergütete An­ge­stell­te erhielten alle zwei Jahre eine höhere Vergütung, bis die Endgrundvergütung erreicht ist. Infolgedessen erhielten Ar­beit­neh­mer allein aufgrund ihres höheren Alters eine bes­se­re Bezahlung als jüngere Kollegen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 08.09.2011 ent­schie­den, dass die Lebensaltersstufen des BAT gegen das eu­ro­pa­recht­li­che Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die­ses Verbot gilt in Bezug auf die Beschäftigungs- und Ar­beits­be­din­gun­gen einschließlich des Entgelts für alle Personen in öf­fent­li­chen und privaten Bereichen. Auch Tarifverträge müs­sen sich hieran messen lassen. Die Grundvergütung, die zwei An­ge­stell­te auf der Grundlage des BAT erhalten, wenn sie am sel­ben Tag in derselben Vergütungsgruppe eingestellt werden, un­ter­schei­det sich aufgrund ihres jeweiligen Lebensalters. Dies stellt eine Ungleichbehandlung des Jüngeren dar. Diese Un­gleich­be­hand­lung ist nicht aufgrund eventuell höherer Be­rufs­er­fah­rung des Älteren gerechtfertigt, da diese für die Ein­stu­fung nicht entscheidend ist. Denn ein älterer An­ge­stell­ter ohne Berufserfahrung würde aufgrund seines Le­bens­al­ters auch dann höher eingestuft als ein jüngerer An­ge­stell­ter, wenn der Jüngere mehr Berufserfahrung hätte. Die Un­gleich­be­hand­lung ist auch nicht aufgrund eines eventuell hö­he­ren finanziellen Bedarfs von Älteren zu rechtfertigen, da ein solcher höherer Bedarf nicht nachvollziehbar begründet wer­den kann.
Diese Entscheidung des EuGH setzte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 um. Die Bundesrichter stellten klar: Vom Alter abhängige Bezahlung, wie sie der alte Bun­de­san­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag BAT vorsieht, ist eine rechts­wid­ri­ge Diskriminierung. Jüngere Mitarbeiter haben Anspruch auf Ge­halt nach der höchsten Altersstufe.
Damit können Arbeitnehmer, die nach dem BAT vergütet wurden, ent­spre­chen­de Ansprüche geltend machen. Voraussetzung ist je­doch, dass diese Ansprüche vor der mittlerweile erfolgten Ab­lö­sung des BAT durch den TvÖD bzw. TV-L innerhalb der sechs­mo­na­ti­gen Ausschlussfrist geltend gemacht wurden. Soweit dies der Fall ist, droht nun zusätzlich die Verjährung: Ansprüche aus dem Jahr 2008 verjähren mit Ablauf des Jahres 2011. Um ei­ne Verjährung zu verhindern muss vor Jahresende Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.
Für nicht im öffentlichen Dienst tätige Arbeitnehmer, bei de­nen die Vergütung auch gegenwärtig noch nach den Regeln des BAT erfolgt, kann die Altersdiskriminierung wegen der BAT-Grund­ver­gü­tung auch heute noch erstmalig gerügt werden.
Daher unser Rat: Wer immer noch oder bis vor kurzem nach BAT be­zahlt wird bzw. wurde, sollte seine Ansprüche zur Wah­rung von Ausschlussfristen schriftlich geltend machen und/oder eine Lohnklage erheben.

 
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Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung durch Schwangerschaft und Kindererziehung (ZAS vom 20.11.2011)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund


Rechtsanwalt Prof. Dr.  Hartmut Lange - StralsundEine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.06.2011 besagt:
„Die Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht deshalb, weil sie infolge Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt.“

Häufig entsteht Streit, wenn es zu Verzögerungen im Rahmen der Ausbildung kommt, zumal das Gesetz hier – im Gegensatz zum nachehelichen Ausbildungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten (§ 1575 Abs. 1 Satz 2 BGB) – keine Befristung des Anspruchs auf eine voraussichtliche Ausbildungsdauer und auch keine Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung kennt.

Im entschiedenen Fall hatte das Kind aber nicht gebummelt, sondern das Studium durchaus zügig abgeschlossen; die Lücke zwischen dem Ende des (nach dem Abitur geleisteten) freiwilligen sozialen Jahres und dem Studienbeginn war vielmehr durch die Geburt eines nichtehelichen Kindes entstanden. Bei dem – in der Haftung vorrangigen Kindesvater war nichts zu holen gewesen, sodass die studierende Tochter ihre Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nahm.

Macht ein volljähriges Kind Unterhaltsansprüche geltend, so sind folgende Fragen von Bedeutung

  • Ist eine fortbestehende Unterhaltsbedürftigkeit des anspruchstellenden Kindes gegeben?
  • Wird eine begabungsbezogene, angemessene Erstausbildung angestrebt oder liegt eine nicht zu unterstützende Zweitausbildung vor?
  • Genügt das Kind seinen unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten?
  • Es muss aber auch die Zumutbarkeit der Belastung für den Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.


Daraus folgt, dass

  • das Kind sich im Falle von beengten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern auf eine weniger kostspielige Ausbildung oder einen preiswerteren Ausbildungsort beschränken muss,
  • die Eltern dagegen im Falle von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für eine lange Ausbildungszeit des Kindes aufzukommen haben.


Grundsätzlich muss das Kind seine Ausbildung in angemessener Zeit aufnehmen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen. Es gibt jedoch keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung.
Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr auch nach den Umständen des Einzelfalls. Verstärkt tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung des Kindes für seinen Berufs- und Lebensweg. Eine lange Verzögerung kann selbst bei noch fehlender Berufsausbildung zum Wegfall des Ausbildungsanspruchs führen. Das volljährige Kind muss dann seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen.  

Eine Ausbildungsverzögerung durch eine Schwangerschaft und die anschließende Kinderbetreuung beseitigt den Unterhaltsanspruch nicht. (Auch andere nicht vorwerfbare, subjektive Beeinträchtigungen des Unterhaltsberechtigten, wie etwa psychische Erkrankung, können eine verzögerte Aufnahme des Studiums rechtfertigen.) Für den Zeitraum der unterhaltsrechtlich geschützten Betreuung des (Enkel-)Kindes nimmt der BGH Bezug auf die Regelungen der §§ 1570, 1615 Abs. 1 BGB. Die daraus abgeleitete gesetzgeberische Grundentscheidung wirkt sich mittelbar auch auf das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind und seinen unterhaltspflichtigen Eltern aus. Für die Zeit bis zum 3. Geburtstag des (Enkel-)Kindes ist daher der Unterhaltsanspruch gegeben. Wird dennoch weiter Ausbildungsunterhalt verlangt, muss das volljährige Kind besondere Umstände vortragen.

 
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Dürfen Banken Grundpfandrechte an Dritte wei­ter­ver­kau­fen? (ZAS vom 06.11.2011)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - Stralsund


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hubertus Hammes - StralsundDiese Frage war seit Jahren heftig umstritten. Zuletzt hatte  der Bun­des­ge­richts­hof am 30.3.2010 eine Entscheidung im Bank- und Bör­sen­recht getroffen, die auch für Bauherren und Im­mo­bi­lie­nin­ves­to­ren weitreichende Wirkungen hat.
Die neue Rechtsprechung des BGH ist umfänglich zu begrüßen. Grund­sätz­lich dürfen zwar Grundpfandrechte auch in Zukunft wei­ter­ver­äu­ßert werden, aber die Rechte der Bauherren werden nun besser ge­wahrt.

Das Urteil bringt Klarheit in eine seit Jahren streitige Prob­le­ma­tik. Mindestens 90 Prozent aller Bauvorhaben in Deutschland werden mit Hilfe von Bankkrediten realisiert. Die Kreditwirtschaft ver­langt für die Vergabe von Krediten naturgemäß ausreichende Si­cher­hei­ten. Dazu gehört die Eintragung von Grundpfandrechten im Grund­buch (in Abteilung III) und darüber hinaus die persönliche Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­rung des Darlehensnehmers, also des Bauherrn. Das bedeutet, mit der Eintragung der Grund­pfand­rech­te oder auch Grundschuld ins Grundbuch, erklärt sich der Bauherr gleich­zei­tig einver-standen mit der Zwangsvollstreckung in sein pri­va­tes Vermögen, falls er den Kredit nicht vertragsgemäß be­dient. Das ist ein übliches Finanzierungsinstrument und bundesweit gän­gi­ge Praxis.
Was passiert aber nun, wenn die kreditgebende Bank die Grundschuld samt der dazugehörigen Zwangsvollstreckungsklausel an einen Drit­ten weiterverkauft? Dann steht dem Bauherrn plötzlich ein neuer Gläu­bi­ger gegenüber, den er bei Abschluss des Kreditvertrages nicht kannte und dessen Geschäftsgebaren möglicherweise wesentlich rest­rik­ti­ver ist, als das des ursprünglich von ihm eingeschalteten Kre­dit­in­sti­tuts seines Vertrauens. Bleibt die so genannte Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­klau­sel in diesem Fall auch weiterhin gül­tig?

Grundsätzlich ist, wie bereits erwähnt, auch nach der neuen BGH-Ent­schei­dung der Weiterverkauf von Krediten möglich. Allerdings muss der neue Grundschuldgläubiger in den Sicherungsvertrag ein­stei­gen. Das wird bereits bei der Umschreibung des Titels auf den neu­en Gläubiger vom Rechtspfleger oder Notar geprüft. Der Bauherr darf als Kreditnehmer durch den Verkauf nicht schlechter gestellt wer­den als vorher. Passiert es doch, kann er sich dagegen leichter weh­ren als bisher. Das ist neu und aus der Sicht des Verbrauchers po­si­tiv. Auch für die Banken bringt das Urteil Klarheit. Die Kre­dit­wirt­schaft wird ihre Praxis der Kreditverkäufe dem Urteil anpassen müssen oder bereits angepasst haben.

 
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Sind Pro­zess­ko­sten steu­er­lich ab­zugs­fä­hig? (ZAS vom 23.10.2011)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Lange - Stralsund

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut LangeWer ei­nen Zi­vil­pro­zess führt oder mit ihm als Be­klag­ter kon­fron­tiert wird, dem ent­ste­hen Ver­fah­rens­ko­sten für den Rechts­an­walt, das Ge­richt, Sach­ver­stän­di­ge und Zeu­gen, die er min­de­stens vor­schuss­wei­se lei­sten und ge­ge­be­nen­falls ent­spre­chend der Ent­schei­dung tra­gen muß, wenn er nicht rechts­schutz­ver­si­chert ist oder ei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht ein­tritts­pflich­tig ist. Da kön­nen schnell er­heb­li­che Be­trä­ge zu­sam­men­kom­men, so daß sich die Fra­ge stellt, ob sol­che Auf­wen­dun­gen dann we­nig­stens als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­la­stun­gen steu­er­lich als Ab­zug­spo­sition gel­tend ge­macht wer­den kön­nen. Nach § 33 Abs. 2 EStG er­wach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen sol­che Auf­wen­dun­gen dann "zwangs­läu­fig, wenn er sich ih­nen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und so­weit die Auf­wen­dun­gen den Um­stän­den nach not­wen­dig sind und ei­nen an­ge­mes­se­nen Be­trag nicht über­stei­gen.
Bis­her be­sag­te die Recht­spre­chung des Bun­des­finanz­ho­fes (BFH), daß Zi­vil­pro­zess­ko­sten grund­sätz­lich kei­ne au­ßer­ge­wöhn­li­chen Be­la­stun­gen dar­stel­len, da es der frei­en Ent­schei­dung der Par­tei­en über­las­sen sei, ob sie ei­n Pro­zessrisiko ein­ge­hen wol­le­n o­der es sein las­sen.
Die­se Recht­spre­chung hat der BFH nun mit Ur­teil vom 12.05.2011 (
VI R 41/10) ge­än­dert. Der Steu­er­pflich­ti­ge über­neh­me das Pro­zess­ko­sten­ri­si­ko nicht frei­wil­lig, da strei­ti­ge An­sprü­che vor den staat­li­chen Ge­rich­ten durch­zu­setzen oder ab­zu­wei­sen sei­en. Vor­aus­sa­gen, wie ein Ge­richt ent­schei­den wer­de, sei­en ris­kant.
Will der Steu­er­pflich­ti­ge Zi­vil­pro­zess­ko­sten als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­la­stun­gen gel­tend ma­chen, darf er sich aber auf das Ver­fah­ren nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig ein­ge­las­sen ha­ben und muss in ver­stän­di­ger Wei­se das Für und Wi­der ab­ge­wo­gen ha­ben. Da­mit ent­spricht der vom BFH vor­ge­gebene Maß­stab der feh­len­den Mut­wil­lig­keit und der hin­rei­chen­den Er­folgs­aus­sich­ten im we­sentl­i­chen den Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung von Ver­fah­ren­sko­sten­hil­fe.   

Für die Ko­sten der Ehe­schei­dung und des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches galt nach der Recht­spre­chung schon bis­her, daß die­se ein­kom­mens­steu­er­lich als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­la­stun­gen gel­tend ge­macht wer­den dür­fen. Für die wei­te­ren Fol­ge­sa­chen der Ehe­schei­dung (z. B. Zu­ge­winn­aus­gleich und Un­ter­halt) galt dies bis­her aber aus­drück­lich nicht.
Ob das neue o. g. Ur­teil des BFH nun da­zu führt, daß auch sol­che Ko­sten für Fol­ge­sa­chen ab­zugs­fä­hig sind, ist nicht ent­schie­den, wä­re aber fol­ge­rich­tig, da die Re­ge­lung von Fol­ge­sa­chen im Rah­men der Schei­dung nicht "frei­wil­lig", son­dern im Ge­setz aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist (§§ 133 ff. FamFG).
Kon­se­quen­ter­wei­se müß­ten dan­n auch An­walts- und ge­ge­be­nen­falls No­tar­ko­sten ei­ner au­ßer­ge­richt­li­chen Ei­ni­gung ab­zugs­fä­hig sein. Schließ­lich ver­langt § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, daß sich die Be­tei­lig­ten be­reits in der An­trags­schrift über ei­ne mög­li­che Ei­ni­gung in den Fol­ge­sa­chen er­klä­ren müs­sen. Au­ßerdem kann das Fa­mi­li­en­ge­richt nach § 135 Abs. 1 FamFG an­ord­nen, dass die Be­tei­lig­ten an ei­nem In­for­ma­tions­ge­spräch über Me­dia­ti­on zur Streit­bei­le­gung teil­neh­men mü­ssen. Und schließ­lich kann das Fa­mi­li­en­ge­richt den Ehe­gat­ten ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung an­hän­gi­ger Fol­ge­sa­chen vor­schla­gen. Die­se ge­nann­ten Nor­men zei­gen die über­ge­ord­ne­te Be­deu­tung der au­ßer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung in Fa­mi­li­en­sa­chen.

Es ist al­so zu empf­ehlen, die Ko­sten von Zi­vil­pro­ze­ssen, Fa­mi­li­en­sa­chen und auch die Ko­sten ei­ner Ei­ni­gung über Fol­ge­sa­chen als au­ßer­ge­wöh­nli­che Be­la­stun­gen gel­tend zu­ ma­chen und ent­spre­chend zu be­grün­den, wo­bei der er­fah­re­ne Fa­mi­lien­recht­ler ge­fragt ist.
Ge­gen ei­ne Ab­leh­nung durch die Fi­nanz­be­hör­de kann Ein­spruch ein­ge­legt und da­nach ge­ge­be­nen­falls Kla­ge zum Fi­nanz­ge­richt er­ho­ben wer­den.

Fa­zit: Prozess­ko­sten zu tra­gen, tut weh. Die steu­er­li­che Ab­zugs­fä­hig­keit nicht gel­tend zu ma­chen, tut noch "we­her".

 
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