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Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers (ZAS vom 01.04.2012)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund Nach § 2197 I BGB kann der Ver­fas­ser ei­nes Tes­ta­men­tes oder Erb­ver­tra­ges (sog. Erb­las­ser) für die Ab­wicklung des Nach­las­ses und ge­ge­be­nen­falls für die Aus­ei­nan­der­set­zung ei­ner Er­ben­ge­mein­schaft ei­nen Tes­ta­ments­voll­stre­cker er­nen­nen. Mit der An­nah­me die­ses Am­tes nach Ein­tritt des Erb­fal­les er­hält der Tes­ta­ments­voll­stre­cker die Funk­ti­on des al­lein Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Um­fan­ge sei­ner Ein­set­zung, die sich meis­tens auf den gan­zen Nach­lass be­zieht, aber auch nur für Teil­be­rei­che mög­lich ist wie z. B. für die Er­fül­lung von Ver­mächt­nis­sen oder Auf­la­gen.

Hat der Erb­las­ser die Hö­he der Test­a­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung nicht fest­ge­legt, kann der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ei­ne "an­ge­mes­se­ne" Ver­gü­tung ver­lan­gen (§ 2221 BGB). Die Hö­he rich­tet sich laut BGH un­ter an­de­rem nach dem Pflich­ten­kreis, der dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker nach dem Ge­setz ob­liegt, dem Um­fang sei­ner Ver­ant­wor­tung und der von ihm ge­leis­te­ten Ar­beit, wo­bei die Schwie­rig­keit der ge­lös­ten Auf­ga­ben, die Dau­er der Nach­las­sab­wick­lung oder -ver­wal­tung, die Ver­wer­tung be­son­de­rer Kennt­nis­se und Er­fah­run­gen so­wie auch die Be­wäh­rung ei­ner sich im Er­folg aus­wir­ken­den Ge­schick­lich­keit zu be­rück­sich­ti­gen sind. Da­bei rich­tet sich die Hö­he der Ver­gü­tung nach dem Brut­to­nach­lass oh­ne Ab­zug von Ver­bind­lich­kei­ten, der Struk­tur des Nach­las­ses und der durch­zu­füh­ren­den Tä­tig­kei­ten des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers.

Die Li­te­ra­tur emp­fiehlt für die Be­rech­nung der Ver­gü­tung die An­wen­dung ver­schie­de­ner Ta­bel­len. Die Recht­spre­chung hat mitt­ler­wei­le die im Jahr 2000 vom Deut­schen No­tar­ver­ein ver­öf­fent­lich­te so ge­nann­te "Neue Rhei­ni­sche Ta­bel­le" als Grund­la­ge der "an­ge­mes­se­nen" Ver­gü­tung in der Pra­xis an­er­kannt. Hier­bei wer­den - ab­hän­gig von der Nach­lass­hö­he - die Voll­stre­ckungs­ge­büh­ren nach ei­nem be­stimm­ten Pro­zent­satz des Brut­to­nach­las­ses be­rech­net. Der Ver­gü­tungs­grund­be­trag be­trägt beim Brut­to-Nach­lass-Wert z. B.
bis 250.000,00 € 4%, bis 500.00,00 € 3%. Auch Zu­schlä­ge z. B. für ei­ne kom­ple­xe Nach­las­sab­wick­lung oder Aus­ei­nan­der­set­zung sind mög­lich (2/10 bis 10/10 des Grund­be­tra­ges), z. B. bei be­son­de­ren Maß­nah­men zur Er­mitt­lung oder Sich­tung des Nach­las­ses, bei der Er­stel­lung des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses, der Be­wer­tung oder der Re­gu­lie­rung von Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ein­schließ­lich der Erb­schafts­steu­er. Da­ne­ben kann der Tes­ta­ments­voll­stre­cker Er­satz sei­ner Aus­la­gen und ge­ge­be­nen­falls Um­satz­steu­er be­an­spru­chen.

 
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Bußgeldrecht für Motorradfahrer (ZAS vom 18.03.2012)

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund

Rechtsanwalt Ronald Schulz - StralsundDer Frühling steht vor der Tür und mit ihm der Beginn der Mo­tor­rad­sai­son. Ein guter Grund, an dieser Stelle auf einige buß­geld­be­wehr­te Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) hin­zu­wei­sen, die speziell für Motorradfahrer gelten oder bei diesen oft in Vergessenheit ge­ra­ten sind:

1. Gemäß § 17 Abs. 2a StVO müssen Krafträder auch am Tage mit Ab­blend­licht fahren. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 10 Euro geahndet.

2. Wird das Motorrad im Bereich eines Parkscheinautomaten ab­ge­stellt, ist ein Parkschein zu ziehen, der am Motorrad gut les­bar angebracht sein muss (§ 13 Abs. 1 StVO). Auf ent­spre­chend gekennzeichneten Flächen haben auch Motorradfahrer eine Park­uhr zu benutzen (§ 13 Abs. 2 StVO). Ist die Parkuhr oder der Parkscheinautomat defekt, so darf nur bis zur angegebenen Höchst­park­dau­er geparkt werden. Auch in diesem Fall ist die Park­schei­be zu verwenden (§ 13 Abs. 1 StVO).

3. Das Fahren in der Grup­pe an sich ist nicht gesetzeswidrig. Je­doch wird dabei meist der vorgeschriebene Mindestabstand un­ter­schrit­ten. Ein Buß­geld von 40 Euro und ein Punkt in Flens­burg drohen.

4. Das enstpannte "Cruisen" durch den Ort birgt ebenfalls die Ge­fahr eines Bußgeldes. Denn unnützes Hin- und Herfahren in­ner­halb von Ortschaften ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO ver­bo­ten. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn man ohne Not­wen­dig­keit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Strecke mehrmals abfährt. Werden dadurch andere Verkehrsteilnehmer, Passanten oder Anwohner belästigt, wird ein Bußgeld von 20 Euro fällig.

5. Auch das Hindurchschlängeln zwischen zwei Fahr­zeug­schlan­gen im Stau oder an der Ampel ist ein klarer Bußgeldverstoß, denn § 5 Abs. 1 StVO verbietet es, Fahrzeuge rechts zu über­ho­len. Dieser unzulässige Überholvorgang wird mit 50 Euro Buß­geld und 3 Punkten geahndet. Der gesetzestreue Mo­tor­rad­fah­rer sollte - wenn überhaupt - nur auf der äußerst linken Spur zum Linksüberholen ansetzen. Ist dort keine Platz, heißt es: Hinten anstellen!

6. Bei der Fahrt auf der Autobahn setzt plötzlich Regen ein. Die mitgeführte Regenkleidung muss schnell übergezogen wer­den. Doch auf­ge­passt: § 18 Abs. 8 StVO verbietet das Halten auf dem Sei­ten­strei­fen. Ein Bußgeld von 30 Euro droht.


 
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Schei­dung bei schwe­rer Er­kran­kung (ZAS vom 04.03.2012)

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - Stralsund

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hartmut Lange - StralsundLe­ben Ehe­leu­te län­ger als ein Jahr dau­ernd von ein­an­der ge­trennt und wol­len bei­de ge­schie­den wer­den, wird das Ge­richt die­sem An­trag statt­ge­ben. Nach drei­jäh­ri­ger Tren­nung wird das Schei­tern der Ehe nach §§ 1565 I, 1566 II BGB un­wi­der­leg­lich an­ge­nom­men und grund­sätz­lich auch nur bei ein­sei­ti­ger Schei­dungs­be­reits­chaft die Ehe ge­schie­den.

Hier­von sieht § 1568 BGB ei­ne Aus­nah­me vor, wo­nach­ die Ehe dann nicht ge­schie­den wer­den soll, wenn die Schei­dung für den An­trags­geg­ner, der sie ab­lehnt, auf­grund au­ßer­ge­wöhn­li­cher Um­stän­de ei­ne so schwe­re Här­te dar­stel­len wür­de, dass die Auf­recht­er­hal­tung der Ehe und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Be­lan­ge des An­trag­stel­lers aus­nahms­wei­se ge­bo­ten er­scheint.

In ei­nem vom Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall woll­te sich der Ehe­mann nach 17-jäh­ri­ger Ehe - da­von ein­jäh­ri­ger Tren­nung - von sei­ner schon vor der Hei­rat an mul­tip­ler Skle­ro­se er­krank­ten Ehe­frau schei­den las­sen, was die­se ab­lehn­te.

Hie­rzu führ­te das OLG aus, dass bei der An­wen­dung der so­ge­nann­ten Ehe­gat­ten­schutz­klau­sel des § 1568 BGB stren­ge Maß­stä­be an­zu­le­gen sei­en, da de­ren Sinn und Zweck sei, dem schei­dungsun­willigen Ehe­gat­ten Zeit zu ge­ben, sich auf die Auf­lö­sung der Ehe ein­zu­stel­len.
Die Här­te­klau­sel bie­te nur ei­nen zeit­lich be­grenz­ten Ehe­bes­tands­schutz, der nur ein­greift, wenn an­de­re Mög­lich­kei­ten zur Ab­wen­dung der Här­te nicht in Be­tracht kom­men. Die Ver­wei­ge­rung der Schei­dung muss das ein­zi­ge Mit­tel sein, um den Ehe­gat­ten vor ei­ner für ihn sonst ent­ste­hen­den un­er­träglichen La­ge zu be­wah­ren.

In Be­tracht kom­men als Här­te­fall nur die durch die Schei­dung selbst ver­ur­sach­ten un­ge­wöhn­li­chen Fol­gen der Schei­dung.

Im ent­schie­de­nen Fall be­grün­de die schwe­re MS-Erkrankung für sich ge­nom­men ei­nen Här­te­grund nicht. Die schwe­re Här­te­ müsse durch den Schei­dungs­aus­spruch (mit-)ver­ur­sacht sein. Die Här­te müs­se sich aus Um­stän­den er­ge­ben, die nach ob­jek­ti­ver Be­ur­tei­lung au­ßer­ge­wöhn­lich sind. Da­bei sei­en al­le Ge­sichts­punk­te, wirt­schaft­li­che und an­de­re nicht ma­te­ri­el­le Um­stän­de zu be­rück­sich­ti­gen.

Die tief emp­fun­dene Ent­täu­schung über das Un­ver­mö­gen des Ehe­man­nes, sei­ne Ehe­frau in der Ehe­woh­nung zu pfle­gen bzw. pfle­gen zu las­sen, sei selbst dann, wenn sie mit der Ehe­schlie­ßung die Er­war­tung ge­gen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me auch bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ver­bun­den hat­te, z. B. nicht mit dem über Jah­re ge­leb­ten ge­mein­sa­men Glau­ben der Zeu­gen Jehovas, der ei­ne Schei­dung aus­schließt,(hie­rzu hat­te das OLG Stutt­gar­t ab­wei­chend ent­schie­den) ver­gleich­bar. An­ders als ei­ne aus re­li­giö­sen Grün­den aus­ge­schlos­se­ne Schei­dung sei ei­ne ent­täusch­te Er­war­tungs­hal­tung nicht ge­eig­net, den schei­dungs­un­wil­li­gen Ehe­part­ner in ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de Ge­wis­sens­kon­flik­te zu stür­zen.

Nach der Recht­spre­chung des BGH, der das OLG Bran­den­burg folgt, mu­tet das Ge­setz bei fest­ste­hen­dem Schei­tern der Ehe den Ehe­gat­ten zu, die mit der Schei­dung ver­bun­de­nen see­li­schen Be­las­tun­gen hin­zu­neh­men und da­mit in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung fer­tig zu wer­den. Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehe­gat­te auf Grund ei­ner be­son­de­ren Bin­dung an die Ehe oder sons­ti­ger an die Auf­recht­er­hal­tung des Ehe­ban­des ge­knüpf­ten Emp­fin­dun­gen glaubt, sich mit der Schei­dung nicht ab­fin­den zu kön­nen. Al­len­falls dann, wenn der schei­dungs­wil­li­ge Ehe­gat­te in­fol­ge der Schei­dung in ei­ne nicht mehr steu­er­ba­re psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on ge­ra­te, könn­te ei­ne ent­spre­chen­de Här­te an­ge­nom­men wer­den.

 
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Die Kündigung des Arbeitsvertrages - Zurückweisung wegen Nicht­vor­la­ge einer Vollmacht (ZAS vom 19.02.2012)

von Rechtsanwalt Ronald Schulz -Stralsund

Rechtsanwalt Ronald Schulz StralsundKündigungen werden oftmals nicht durch den Arbeitgeber selbst son­dern durch eine bevollmächtigte Person aus­ge­spro­chen. Ge­mäß § 174 Satz 1 BGB ist für den Fall, dass die Kün­di­gung nicht vom Arbeitgeber selbst oder dessen ge­setz­li­chem Ver­tre­ter (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) sondern von ei­ner son­sti­gen vertretungsberechtigten Person unterzeichnet wird, dem Kün­di­gungs­schrei­ben eine Originalvollmacht bei­zu­fü­gen. Ei­ne Fo­to­ko­pie oder ein Fax genügen nicht. Liegt diese Voll­macht der Kündigung nicht bei, kann der Arbeitnehmer die­se zu­rück­wei­sen. Folge der (berechtigten)Zurückweisung ist die Un­wirk­sam­keit der Kündigung. Diese Unwirksamkeit kann nach­träg­lich nicht mehr ge­heilt werden kann. Die Kün­di­gung muss er­neut - eventuell un­ter Beachtung in­zwi­schen ge­än­der­ter Kün­di­gungs­fri­sten - aus­ge­spro­chen wer­den. Im Falle ei­ner frist­lo­sen Kündigung ist häu­fig die einzuhaltende Zwei-Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass ein er­neu­ter Aus­spruch meist aus­schei­det.

Soll die Zurückweisung der Kündigung zu deren Unwirksamkeit füh­ren, sind folgende Punkte unbedingt zu beachten:

1. Die Zurückweisung muss unverzüglich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern, erfolgen. Absolute Grenzen gemessen in Ka­len­der­ta­gen gibt es insoweit nicht. Die Zurückweisung der Kündigung in­ner­halb von sieben Tagen nach Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens wird jedoch regelmäßig als ausreichend akzeptiert.

2. Der Zurückweisungserklärung des Arbeitnehmers muss sich ein­deu­tig entnehmen lassen, dass die Kündigung gerade wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn der Arbeitnehmer das Vorliegen einer wirk­sa­men Vollmacht an sich bestreitet.

3. Die Zurückweisung der Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zuvor über die Bevollmächtigung des Un­ter­zeich­ners in Kenntnis gesetzt worden war. Nach der Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist es insoweit auch aus­rei­chend, dass der Un­ter­zeich­ner in eine bestimmte Stel­lung (z.B. Leiter der Per­so­nal­ab­tei­lung oder Ge­ne­ral­be­voll­mäch­tig­ter)berufen ist, mit wel­cher eine entsprechende Voll­macht üblicherweise verbunden ist und dies dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger bekannt war oder mit­ge­teilt wurde.

Einmal mehr wird deutlich: Jeder Arbeitnehmer sollte nach ei­ner Kündigung sofort anwaltlichen Rat einholen. Schon ver­meint­li­che Nebensächlichkeiten, wie die Person des Un­ter­schrei­ben­den, können die Kündigung eventuell komplett zu Fall brin­gen. Jedoch ist schnelles Handeln erforderlich.

 
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